1. Allgemeines
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma pwp print work pfeffer
GmbH, soweit nicht entgegenstehende schriftliche Vereinbarung getroffen
wurden. Abweichende Bedingungen, auch Einkaufsbedingungen des Kunden,
sind nur wirksam, wenn sie gesondert vereinbart und durch die Firma pwp
print work pfeffer GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Sie gelten
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für Serviceverträge gelten die
Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
2. Angebote
Angebote der Firma pwp print work pfeffer GmbH sind
freibleibend und stellen keinen verbindlichen Vertragsantrag dar.
Angebote der Firma pwp print work pfeffer GmbH sind als Aufforderung zur
Abgabe eines Angebotes anzusehen. Bestätigt der Kunde ein solches
Angebot, so ist das Bestätigungsschreiben als Angebot zum
Vertragsabschluss anzusehen. Ein rechtsverbindlicher Kauf-, Werk-,
Werklieferungs- oder Dienstleistungsvertrag kommt seitens der Firma pwp
print work pfeffer GmbH erst mit deren schriftlicher Auftragsbestätigung
zustande.
3. Änderung des Vertragsinhaltes
Die Firma pwp print work pfeffer GmbH behält sich Änderungen
von Spezifikationen im Zuge des technischen Fortschrittes vor. Eine
Änderung der Leistung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die
Kundeninteressen nicht, oder nur unerheblich und zumutbar beeinträchtigt
sind oder beiderseits ein erhebliches Interesse an der Änderung
besteht.
4. Preise
Die Preise gelten ab Lager Walldürn, zuzüglich der jeweils
gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten für zwei
Monate von Vertragsabschluß an, Preisänderungen sind zulässig, wenn
zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als zwei
Monate liegen. Preisänderungen sind ferner zulässig, wenn zwar ein
Liefertermin innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsabschluss vereinbart
war, jedoch die Leistung der Firma pwp print work pfeffer GmbH aus
Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst nach Ablauf von zwei
Monaten ab Vertragsabschluß erfolgen kann; dann gelten die am Tage der
Lieferung gültigen Preise der Firma pwp print work pfeffer GmbH.
Der Preis der Lieferung/Leistung versteht sich ohne Skonto und
sonstige Nachlässe. Bei Lieferung ins Ausland gehen sämtliche Kosten wie
Gebühren, Zölle und Versandkosten zu Lasten des Kunden.
5. Zahlung
a) Lieferungen:
Die Kaufpreiszahlung ist zu dem schriftlich vereinbarten
Zahlungstermin und den zum Vertragsinhalt gewordenen Zahlungsbedingungen
fällig. Sofern nichts anderes vereinbart wurde gilt die Zahlung von
Kaufpreisen für Warenlieferungen folgende Fälligkeit:
Innerhalb 8 Tagen ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung von pwp
print work pfeffer GmbH. Die Einhaltung der Frist gilt als erfüllt, wenn
der Zahlungseingang innerhalb der angegebenen Zeiträume bei pwp print
work pfeffer GmbH erfolgt.
b) Leistungen:
Entgelte für Dienstleistungen sind sofort rein netto nach
Rechnungserhalt der Firma pwp print work pfeffer GmbH fällig und
zahlbar. Die Einhaltung dieser Bestimmung gilt als erfüllt, wenn der
Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen bei pwp print work pfeffer GmbH
erfolgt.
c) Portoentgelte:
Portoentgelte für den Briefdienst der Deutschen Post AG oder
eines privaten Anbieters müssen, sofern der Beförderer diese nicht beim
Auftraggeber direkt abbucht, vor der Einlieferung des Versandgutes auf
einem der Konten von pwp print work pfeffer GmbH gutgeschrieben sein.
Auch bei hohem Termindruck behält es sich pwp print work pfeffer GmbH
vor, die Einlieferungen in das Versandsystem solange zurück zuhalten bis
die Entgelte gutgeschrieben wurden.
d) Zahlungen:
Zahlungen haben grundsätzlich auf ein Konto der Firma pwp print
work pfeffer GmbH unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum
zu erfolgen. Zahlungen an Dritte oder Personal der Firma pwp print work
pfeffer GmbH haben keine schuldbefreiende Wirkung für den Kunden, wenn
der Dritte nicht eine schriftliche Inkassovollmacht der Firma pwp print
work pfeffer GmbH vorlegt.
Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des
Kunden ist die Firma pwp print work pfeffer GmbH zu informieren. Die
Firma pwp print work pfeffer GmbH ist sodann berechtigt, Leistungen zu
verweigern, und von den entsprechenden Verträgen zurückzutreten bis
Zahlung oder Sicherheit geleistet wird. Eine wesentliche
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden liegt insbesondere
vor bei Wechselprotest, Scheckprotest, Schecksperrung, Aufforderung zur
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Antrag auf Eröffnung eines
Vergleichs- oder Konkursverfahrens. Eine wesentliche Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Kunden liegt auch dann vor, wenn dieser
sich mit mind. 25% des Kaufpreises oder Entgeltes in Verzug befindet und
eine von der Firma pwp print work pfeffer GmbH gesetzte Zahlungsfirst
von mind. zwei Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrages erfolglos
war. War bei dieser Fristsetzung darauf hingewiesen, dass bei
Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld fällig würde, so
ist die Firma pwp print work pfeffer GmbH bei erfolglosem Verstreichen
der Frist berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.
Die Firma pwp print work pfeffer GmbH kann dem Besteller einen
widerruflichen Zahlungsaufschub gewähren. Der Zahlungsaufschub bedarf
der schriftlichen Bestätigung durch die Firma pwp print work pfeffer
GmbH.
Darüber hinaus ist die Firma pwp print work pfeffer GmbH
berechtigt, für die Nichterfüllung eines Vertrages durch den Kunden
pauschal 20% des Kaufpreises als Schadenersatz zu verlangen. Das Recht
auf die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt
hiervon unberührt.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die
Gegenforderung von der Firma pwp print work pfeffer GmbH schriftlich
anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
In der Abbedingung der § 366, 367 BGB und trotz anders
laufender Bestimmung des Kunden legt pwp print work pfeffer GmbH fest,
welche Forderungen durch die Zahlung des Kunden erfüllt sind.
6. Zahlungsverzug
Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen über die von Punkt 5 Abs.
a) und b) genannten Fristen hinaus in Verzug, kann pwp print work
pfeffer GmbH Zinsen in Höhe von 4,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank verlangen. Das Recht von pwp print work pfeffer
GmbH zum Rücktritt vom Vertrag, oder zur Geltendmachung von
Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.
7. Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden
Der Kunde kann nur mit dem Einverständnis der Firma pwp print
work pfeffer GmbH vom Vertrag zurücktreten, solange die Firma pwp print
work pfeffer GmbH ihre Leistungen noch nicht erbracht hat. Die Firma pwp
print work pfeffer GmbH kann in diesem Fall eine Schadenersatzpauschale
von 20% des Gesamtkaufpreises, Werklohnes oder Dienstleistungsentgeltes
ohne Mehrwertsteuer fordern, was dem handelsüblichen Ersatz für die
Bearbeitung des Auftrages und dem entgangenen Gewinn entspricht. Der
Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma pwp
print work pfeffer GmbH einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde
nachweist, dass ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
8. Rücktritt vom Vertrag durch pwp print work pfeffer GmbH
Die Firma pwp print work pfeffer GmbH kann vom Vertrag
zurücktreten, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Schadenersatz hat,
wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Die Firma pwp print work pfeffer
GmbH ist außerdem zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
1. der Kunde sich vertragswidrig verhält,
2. der Kunde sich in Annahmeverzug befindet,
3. eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Kunden eingetreten ist ( Wechselprotest, Scheckprotest und
Schecksperrung, Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung, Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder
Konkursverfahrens), wenn der Kunde im Fall einer
Teilzahlungsvereinbarung mit mind. zwei aufeinanderfolgenden Raten, die
mind. 10% des Gesamtkaufpreises ausmachen, in Zahlungsverzug gerät.
Wenn der Rücktritt vom Vertrag durch die Firma pwp print work
pfeffer GmbH vom Kunden zu vertreten ist, so kann die Firma pwp print
work pfeffer GmbH als Ersatz für den entgangenen Gewinn sowie die
Bearbeitung des Auftrages eine Ersatzpauschale von 20% des ihr
zustehenden Entgeltes ohne Mehrwertsteuer fordern, sofern der Kunde
nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe
dieser Pauschale entstanden ist. Annahmeverzug des Kunden liegt dann
vor, wenn der Kunde nach Ablauf einer von der Firma pwp print work
pfeffer GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder
Annahme der Leistung verweigert hat oder vorher ausdrücklich erklärt
hat, die Leistungen der Firma pwp print work pfeffer GmbH nicht annehmen
zu wollen.
9. Lieferung
Liegt auf Seiten der Firma pwp print work pfeffer GmbH
Lieferverzug oder Leistungsverzug vor, so hat der Kunde eine angemessene
Nachlieferfrist bzw. Leistungsfrist von mind. vier Wochen einzuräumen.
Erst nach Ablauf der jeweiligen Nachlieferungsfrist kann der Kunde das
Recht aus dem Lieferverzug geltend machen. Für diesen Fall einer von der
Firma pwp print work pfeffer GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit stehen
dem Kunden jedoch nur bei Nachweis von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit durch die Firma pwp print work pfeffer GmbH
Schadenersatzansprüche zu. Von der Firma pwp print work pfeffer GmbH
nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbereich, insbesondere
Arbeitsausstände sowie andere Fälle höherer Gewalt, auch bei
Vorlieferanten verlängern die Lieferfrist angemessen. Der Kunde kann
hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. Für den Fall des
Eintrittes von Störungen im Geschäftsbetrieb oder höherer Gewalt
verpflichtet sich die Firma pwp print work pfeffer GmbH, den Kunden
umgehend zu verständigen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Firma pwp
print work pfeffer GmbH die Leistung ganz oder teilweise unmöglich
wird.
10. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang
Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen
Gesichtspunkten. Der Versand erfolgt auf Rechnung der Käufers,
Transportkosten, Briefporto und Zoll gehen daher grundsätzlich, wenn
nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, zu Lasten des Kunden. Die
Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur, Post etc. auf
den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen die der Kunde
zu vertreten hat, geht die Gefahr bei angezeigter Versandbereitschaft
auf den Kunden über.
11. Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart
ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen erteilten
Informationen vertraulich.
12. Haftung
Die Rechte des Kunden sind in diesen Bedingungen abschließend
geregelt. Die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund der Firma pwp print
work pfeffer GmbH für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst
entstanden sind ist völlig ausgeschlossen; es sei denn, es liegt
nachweislich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von pwp print work
pfeffer GmbH oder einem Erfüllungsgehilfen dem Schaden ursächlich
zugrunde.
13. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum der Firma pwp print work pfeffer GmbH
bis zur Bezahlung sämtlicher aufgrund des Kaufvertrages zustehender
Forderungen. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seitens des
Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für
Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen
gegenüber dem Kunden hat. Auf Verlangen des Kunden ist die Firma pwp
print work pfeffer GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt
verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand in
Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen
Forderungen aus der laufende Geschäftsbeziehung anderweitig eine
angemessene Sicherung besteht. Der Kunde hat die Pflicht, den
Kaufgegenstand währende der Dauer des Eigentumsvorbehalts in
ordnungsgemäßem Zustand zu halten, die vom Hersteller vorgesehenen.
Bei Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie Pfändung der
Ware hat der Kunde der Firma pwp print work pfeffer GmbH unverzüglich
eine Nachricht zukommen zu lassen. In diesen Fällen hat der Kunde auch
den Dritten und Pfandgläubiger auf da Eigentum der Firma pwp print work
pfeffer GmbH hinzuweisen. Jeder Standortwechsel der Ware ist der Firma
pwp print work pfeffer GmbH vom Kunden innerhalb 24 Stunden bekannt
zugeben. Der Kunde hat sich bis zur restlosen Bezahlung jeder Verfügung
über die Kaufsache, abgesehen von ordnungsgemäßer Benutzung, zu
enthalten. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis, dass er der
Firma pwp print work pfeffer GmbH bis zur restlosen Bezahlung im Falle
eines Zahlungsverzuges oder eines groben Vertragsverstoßes das Recht
einräumt, sämtliche Ware abzuholen und zu diesem Zweck die jeweilige
Wohnung bzw. die Geschäftsräume des Kunden zu betreten.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alles gegenseitigen Ansprüche aus diesem
Vertrag ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der
Sitz der Firma pwp print work pfeffer GmbH. Ist der Kunde Vollkaufmann,
so gilt als Gerichtsstand das Amtsgericht Buchen für alle im
Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder Teile dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen, egal aus welchem Grund, nicht rechtswirksam sein,
so werden die Bestimmungen im Ganzen dadurch nicht rechtsunwirksam,
sondern die rechtsunwirksame Bestimmung bzw. der rechtsunwirksame Teil
wird durch eine/einen rechtswirksamen Teil ersetzt, welcher dem
ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Stand: 01.01.2010
