Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

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1. Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma print work Gesellschaft für Marketing Service mbH (print work), soweit nicht entgegenstehende schriftliche Vereinbarung getroffen wurden. Abweichende Bedingungen, auch Einkaufsbedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn sie gesondert vereinbart und durch die Firma print work schriftlich bestätigt worden sind. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für Serviceverträge gelten die Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Angebote

Angebote der Firma print work sind freibleibend und stellen keinen verbindlichen Vertragsantrag dar. Angebote der Firma print work sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes anzusehen. Bestätigt der Kunde ein solches Angebot, so ist das Bestätigungsschreiben als Angebot zum Vertragsabschluss anzusehen. Ein rechtsverbindlicher Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder Dienstleistungsvertrag kommt seitens der Firma print work erst mit deren schriftlicher Auftragsbestätigung zustande.

3. Änderung des Vertragsinhaltes

Die Firma print work behält sich Änderungen von Spezifikationen im Zuge des technischen Fortschrittes vor. Eine Änderung der Leistung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Kundeninteressen nicht, oder nur unerheblich und zumutbar beeinträchtigt sind oder beiderseits ein erhebliches Interesse an der Änderung besteht.

4. Preise

Die Preise gelten ab Lager Walldürn, zuzüglich der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten für zwei Monate von Vertragsabschluß an, Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als zwei Monate liegen. Preisänderungen sind ferner zulässig, wenn zwar ein Liefertermin innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsabschluss vereinbart war, jedoch die Leistung der Firma print work aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst nach Ablauf von zwei Monaten ab Vertragsabschluß erfolgen kann; dann gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise der Firma print work.

Der Preis der Lieferung/Leistung versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Bei Lieferung ins Ausland gehen sämtliche Kosten wie Gebühren, Zölle und Versandkosten zu Lasten des Kunden.

5. Zahlung

a) Lieferungen:

Die Kaufpreiszahlung ist zu dem schriftlich vereinbarten Zahlungstermin und den zum Vertragsinhalt gewordenen Zahlungsbedingungen fällig. Sofern nichts anderes vereinbart wurde gilt die Zahlung von Kaufpreisen für Warenlieferungen folgende Fälligkeit:

Innerhalb 8 Tagen ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung von print work. Die Einhaltung der Frist gilt als erfüllt, wenn der Zahlungseingang innerhalb der angegebenen Zeiträume bei print work erfolgt.

b) Leistungen:

Entgelte für Dienstleistungen sind sofort rein netto nach Rechnungserhalt der Firma print work fällig und zahlbar. Die Einhaltung dieser Bestimmung gilt als erfüllt, wenn der Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen bei print work erfolgt.

c) Portoentgelte

Portoentgelte für den Briefdienst der Deutschen Post AG oder eines privaten Anbieters müssen, sofern der Beförderer diese nicht beim Auftraggeber direkt abbucht, vor der Einlieferung des Versandgutes auf einem der Konten von print work gutgeschrieben sein. Auch bei hohem Termindruck behält es sich print work vor, die Einlieferungen in das Versandsystem solange zurück zuhalten bis die Entgelte gutgeschrieben wurden.

d) Zahlungen:

Zahlungen haben grundsätzlich auf ein Konto der Firma print work unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum zu erfolgen. Zahlungen an Dritte oder Personal der Firma print work haben keine schuldbefreiende Wirkung für den Kunden, wenn der Dritte nicht eine schriftliche Inkassovollmacht der Firma print work vorlegt.

Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ist die Firma print work zu informieren. Die Firma print work ist sodann berechtigt, Leistungen zu verweigern, und von den entsprechenden Verträgen zurückzutreten bis Zahlung oder Sicherheit geleistet wird. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden liegt insbesondere vor bei Wechselprotest, Scheckprotest, Schecksperrung, Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden liegt auch dann vor, wenn dieser sich mit mind. 25% des Kaufpreises oder Entgeltes in Verzug befindet und eine von der Firma print work gesetzte Zahlungsfirst von mind. zwei Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrages erfolglos war. War bei dieser Fristsetzung darauf hingewiesen, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld fällig würde, so ist die Firma print work bei erfolglosem Verstreichen der Frist berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. Die Firma print work kann dem Besteller einen widerruflichen Zahlungsaufschub gewähren. Der Zahlungsaufschub bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die Firma print work.

Darüber hinaus ist die Firma print work berechtigt, für die Nichterfüllung eines Vertrages durch den Kunden pauschal 20% des Kaufpreises als Schadenersatz zu verlangen. Das Recht auf die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung von der Firma print work schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

In der Abbedingung der § 366, 367 BGB und trotz anders laufender Bestimmung des Kunden legt print work fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Kunden erfüllt sind.

6. Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen über die von Punkt 5 Abs. a) und b) genannten Fristen hinaus in Verzug, kann print work Zinsen in Höhe von 4,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Das Recht von print work zum Rücktritt vom Vertrag, oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.

7. Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden

Der Kunde kann nur mit dem Einverständnis der Firma print work vom Vertrag zurücktreten, solange die Firma print work ihre Leistungen noch nicht erbracht hat. Die Firma print work kann in diesem Fall eine Schadenersatzpauschale von 20% des Gesamtkaufpreises, Werklohnes oder Dienstleistungsentgeltes ohne Mehrwertsteuer fordern, was dem handelsüblichen Ersatz für die Bearbeitung des Auftrages und dem entgangenen Gewinn entspricht. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma print work einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

8. Rücktritt vom Vertrag durch print work

Die Firma print work kann vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Die Firma print work ist außerdem zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

1. der Kunde sich vertragswidrig verhält,
2. der Kunde sich in Annahmeverzug befindet,
3. eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse

des Kunden eingetreten ist ( Wechselprotest, Scheckprotest und Schecksperrung, Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens), wenn der Kunde im Fall einer Teilzahlungsvereinbarung mit mind. zwei aufeinanderfolgenden Raten, die mind. 10% des Gesamtkaufpreises ausmachen, in Zahlungsverzug gerät.

Wenn der Rücktritt vom Vertrag durch die Firma print work vom Kunden zu vertreten ist, so kann die Firma print work als Ersatz für den entgangenen Gewinn sowie die Bearbeitung des Auftrages eine Ersatzpauschale von 20% des ihr zustehenden Entgeltes ohne Mehrwertsteuer fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe dieser Pauschale entstanden ist. Annahmeverzug des Kunden liegt dann vor, wenn der Kunde nach Ablauf einer von der Firma print work gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder Annahme der Leistung verweigert hat oder vorher ausdrücklich erklärt hat, die Leistungen der Firma print work nicht annehmen zu wollen.

9. Lieferung

Liegt auf Seiten der Firma print work Lieferverzug oder Leistungsverzug vor, so hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist bzw. Leistungsfrist von mind. vier Wochen einzuräumen. Erst nach Ablauf der jeweiligen Nachlieferungsfrist kann der Kunde das Recht aus dem Lieferverzug geltend machen. Für diesen Fall einer von der Firma print work zu vertretenden Unmöglichkeit stehen dem Kunden jedoch nur bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die Firma print work Schadenersatzansprüche zu. Von der Firma print work nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbereich, insbesondere Arbeitsausstände sowie andere Fälle höherer Gewalt, auch bei Vorlieferanten verlängern die Lieferfrist angemessen. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. Für den Fall des Eintrittes von Störungen im Geschäftsbetrieb oder höherer Gewalt verpflichtet sich die Firma print work, den Kunden umgehend zu verständigen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Firma print work die Leistung ganz oder teilweise unmöglich wird.

10. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Der Versand erfolgt auf Rechnung der Käufers, Transportkosten, Briefporto und Zoll gehen daher grundsätzlich, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, zu Lasten des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur, Post etc. auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bei angezeigter Versandbereitschaft auf den Kunden über.

11. Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen erteilten Informationen vertraulich.

12. Haftung

Die Rechte des Kunden sind in diesen Bedingungen abschließend geregelt. Die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund der Firma print work für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind ist völlig ausgeschlossen; es sei denn, es liegt nachweislich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von print work oder einem Erfüllungsgehilfen dem Schaden ursächlich zugrunde.

14. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum der Firma print work bis zur Bezahlung sämtlicher aufgrund des Kaufvertrages zustehender Forderungen. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seitens des Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden hat. Auf Verlangen des Kunden ist die Firma print work zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufende Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. Der Kunde hat die Pflicht, den Kaufgegenstand währende der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, die vom Hersteller vorgesehenen.

Bei Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie Pfändung der Ware hat der Kunde der Firma print work unverzüglich eine Nachricht zukommen zu lassen. In diesen Fällen hat der Kunde auch den Dritten und Pfandgläubiger auf da Eigentum der Firma print work hinzuweisen. Jeder Standortwechsel der Ware ist der Firma print work vom Kunden innerhalb 24 Stunden bekannt zugeben. Der Kunde hat sich bis zur restlosen Bezahlung jeder Verfügung über die Kaufsache, abgesehen von ordnungsgemäßer Benutzung, zu enthalten. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis, dass er der Firma print work bis zur restlosen Bezahlung im Falle eines Zahlungsverzuges oder eines groben Vertragsverstoßes das Recht einräumt, sämtliche Ware abzuholen und zu diesem Zweck die jeweilige Wohnung bzw. die Geschäftsräume des Kunden zu betreten.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alles gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz der Firma print work. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt als Gerichtsstand das Amtsgericht Buchen für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, egal aus welchem Grund, nicht rechtswirksam sein, so werden die Bestimmungen im Ganzen dadurch nicht rechtsunwirksam, sondern die rechtsunwirksame Bestimmung bzw. der rechtsunwirksame Teil wird durch eine/einen rechtswirksamen Teil ersetzt, welcher dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: 01.01.2010